> | BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" KLICKEN. WENN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "AKZEPTIEREN" KLICKEN, ERTEILEN SIE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN UND SIE WILLIGEN EIN, DIESE ALS VERBINDLICH ZU AKZEPTIEREN. |
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1. Definitionen a) "Lizenznehmer" ist die Person, die das Produkt nutzt. b) "Produkt" umfasst die Mobilkom austria Mobile Connect Card und die der Mobile Connect Card beiliegende CD-Rom sowie jegliche Software, die auf der CD-Rom und/oder der Mobile Connect Card enthalten ist und dem Lizenznehmer auf der Basis dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. c) "Dienste" sind die Datenübertragung über das Mobilfunknetz der mobilkom austria (A1) und andere von mobilkom austria angebotene Dienste im Rahmen eines neben der vorliegenden Lizenzvereinbarung abgeschlossenen Vertrags über mobilkom austria -Dienstleistungen in einem A1 Kundenvertrag. |
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2. Lizenz zur Nutzung Sofern der Lizenznehmer einen A1 Kundenvertrag abgeschlossen, in diesem Rahmen eine entsprechende A1-SIM-Karte erhalten und zusätzlich eine Mobile Connect Card erworben hat, erteilt mobilkom austria dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung des Produkts in Zusammenhang mit den Diensten. Es ist dem Lizenznehmer außer in den in der vorliegenden Vereinbarung genannten Fällen nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, nachzubauen oder zu dekompilieren. Es ist dem Lizenznehmer außerdem nicht gestattet, das Produkt oder Teile davon an Dritte zu übertragen, abzutreten, unterzulizenzieren oder anderweitig zu verteilen oder einem Dritten die Nutzung zu ermoglichen. Der Lizenznehmer darf das Produkt nicht mit mehreren Computern nutzen. Der Lizenznehmer darf Kopien der Software auf der CD-Rom ausschließlich für Sicherungszwecke erstellen. Der Lizenznehmer wird regelmäßig geeignete Vorsichtsmaßnahmen treffen, um seine Daten zu sichern und gegen Verlust zu schützen. In Verbindung mit der mobilkom austria-SIM-Karte darf das Produkt von dem Lizenznehmer verwendet werden, um auf weltweite Webseiten bzw. Netze zuzugreifen. Mobilkom austria übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder die Dienste, die über den Zugriff abgerufen oder genutzt werden können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das Produkt oder Teile dessen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden, insbesondere weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich außerdem, Passwörter oder andere Zugangseinrichtungen, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, geheim zuhalten und an einem sicheren Ort aufzubewahren, um jegliche unbefugte Nutzung des Produkts zu verhindern. |
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3. Kündigung Der Lizenznehmer kann die Lizenz jederzeit kündigen, indem er das Programm von dem von ihm genutzten Computer sowie alle Sicherungskopien löscht und entweder mobilkom austria das Produkt zurückgibt oder das Produkt zerstört. Die Lizenzvereinbarung endet automatisch, wenn der Lizenznehmer Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verletzt, oder wenn der A1 Kundenvertrag endet, ohne dass es in einem der beiden Fälle einer Kündigung bedarf. Bei Beendigung dieser Lizenzvereinbarung ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Nutzung des Produkts einzustellen, das Programm von dem von ihm verwendeten Computer sowie alle Sicherungskopien zu loschen und entweder das Produkt an mobilkom austria zurückzugeben oder es zu zerstören. |
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4. Geistiges Eigentum mobilkom austria und/oder ggf. die Lizenzgeber von mobilkom austria sind Inhaber aller Urheberrechte, Gestaltungsrechte, "Look and Feel", Markenzeichen und sonstiger Rechte an dem Produkt. Mobilkom austria überträgt dem Lizenznehmer außer dem in Ziffer 2 umschriebenen Nutzungsrecht keine Rechte am Produkt. |
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5. Kundendienst Bei Fragen zu dem Produkt steht eine Hotline unter der Rufnummer 0800 664 664 zur Verfügung. Firmenkunden steht das mobilkom austria-BusinessTeam unter der Rufnummer 0800 664 602 zur Verfügung. |
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6. Haftung mobilkom austria haftet bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten nur, sofern mobilkom austria die Vernichtung, Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat und nur für die Wiederbeschaffung der Daten. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die Haftung. Die mobilkom austria haftet für von ihren Organen oder Beauftragten verursachte Schäden - soweit diese nicht Schäden an der Person betreffen - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist weiters die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorengegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht der mobilkom austria - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit € 7300, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit € 730.000,- beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Die mobilkom austria ist bei jeder Verletzung des Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. |
> | 7. Mit Zustimmung zu diesen Lizenzbedingungen akzeptiert der Kunde, dass die von ihm bereits im A1- Kundenvertrag akzeptierten Bestimmungen der AGB mobil auch auf diese Dienste Anwendung finden. |
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8. Geltendes Recht und Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mobilkom austria und dem Lizenznehmer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche österreichische Recht. |